Handels- und Gesellschaftsrecht

Zwangsversteigerungsverfahren: Zuschlagsversagungsantrag bei einem Meistgebot eines von mehreren gleichrangigen Grundschuldgläubigern

mehr lesen

Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte; Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte anhand des vorläufigen Durchschnittsentgelts der letzten zwei Kalenderjahre vor Ehezeitende

mehr lesen

Arbeitsrecht

Absehen vom Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit des Ausgleichs “einzelner Anrechte” auf “Anrechte gleicher Art”

mehr lesen

Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Anrechte in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung als Anrechte gleicher Art; Kapitalwert als Beurteilungsgrundlage für die Überschreitung der Bagatellgrenze; Ausschluss einzelner Anrechte bei geringem Ausgleichswert

mehr lesen

Arbeitsrecht

Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung einer betrieblichen Altersversorgung bei der Volkswagen AG; Vorrang des Halbteilungsgrundsatzes trotz Geringfügigkeit auszugleichender Anwartschaften

mehr lesen

Arbeitsrecht

Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung von in den alten Bundesländern erworbenen Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung; Bestimmung der Bagatellgrenze; Behandlung zusätzlich erworbener Anrechte eines Ehegatten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung Ost; gebotener Ausgleich in Ansehung des Halbteilungsgrundsatzes

mehr lesen

Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Verzinsung des Ausgleichswertes beim Vollzug der externen Teilung

mehr lesen

Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Verletztenrente – Abfindung – tatbestandliche Voraussetzung – Ermessen – Ermessensausübung – Ermessensfehler – Interessenabwägung – Abwägungsdisproportionalität – Zugrundelegung eines falschen oder unvollständigen Sachverhalts

mehr lesen