Europarecht

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Automobilherstellerin beim Abgasskandal

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Entscheidung über die Berufung ohne vorherige Entscheidung über einen erneuten Antrag auf Prozesskostenhilfe – hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtverfolgung

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Europarecht

Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs (hier: VW Touran Highline 2.0 l TDI)

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Europarecht

Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs (hier: Skoda Superb Combi 2.0 TDI)

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IT- und Medienrecht

vorsätzlich sittenwidrige Schädigung des Käufers durch Hersteller im sog. Abgasskandal

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Medizinrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtete gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot auf Grundlage der baden-württembergischen “Corona-Verordnung” vom 17.03.2020 (juris: CoronaVV BW)

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Strafrecht

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Vernehmung von Auslandszeugen

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Europarecht

Sekundäre Darlegungslast des Herstellers zum Schädigungsvorsatz im sog. Diesel-Abgasskandal

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