IT- und Medienrecht

Wegfall der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen willkürlicher Rechtsanwendung

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Baurecht

Amtshaftung: Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträger; Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme bei einem ausschließlich mündlich erstatteten Sachverständigengutachten

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Europarecht

Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kartellschadensersatz: Auf vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangene Kartellverstöße anwendbares Recht bei Abschluss des kartellbehördlichen Verfahrens nach deren Inkrafttreten; Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Verfahren; Verzinsung des Schadensersatzanspruchs – Grauzementkartell II

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Versicherungsrecht

Widerspruch nach § 5a VVG aF – Berücksichtigung von Nutzungen bei der Streitwertberechnung

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Bankrecht

Außenhaftung des Kommanditisten – Nachweis der Gläubigerforderung durch Insolvenztabelle

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anspruch auf Zahlung allgemeiner Krankenhausleistungen: Begrenzung der Entgelthöhe für mit einem Plankrankenhaus verbundene Privatklinik

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Europarecht

Internationale Zuständigkeit nach dem Lugano-Übereinkommen: Auslegung des Merkmals „Konkurse“ in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b LugÜ; Anwendbarkeit bei Vollstreckungsgegenklagen

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