Staats- und Verfassungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen bzgl der Rüge einer Ungleichbehandlung durch komplexe Regelungen zur Leistungsberechnung (hier: bzgl der Höhe einer Betriebsrente) – ggf Alternativberechnungen bzw Mitteilung der tatsächlichen Grundlagen für Alternativberechnungen erforderlich – iÜ Wiederholung früheren Vorbringens

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Bankrecht

Außenhaftung des Kommanditisten auch für gem. § 41 InsO als fällig geltende Forderungen

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Europarecht

Unzulässiger Asylantrag wegen Schutzgewährung in Rumänien

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Kosten- und Gebührenrecht

Beschränkung der PKH auf Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung mehrerer Streitgenossen durch einen Rechtsanwalt, von denen nur einer bedürftig ist

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Kosten- und Gebührenrecht

Beschränkung der PKH auf Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung mehrerer Streitgenossen durch einen Rechtsanwalt, von denen nur einer bedürftig ist

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Europarecht

Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage einer Anwohnerin gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

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Europarecht

Eisenbahnrechtliche Planfeststellung: Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe – Basel; Planfeststellungsabschnitt Müllheim – Auggen

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