Strafrecht

Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge hinsichtlich der Unverwertbarkeit von Beweismitteln

mehr lesen

Europarecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Europarechtliche Gesichtspunkte gegen ein Durchentscheiden

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Durchentscheiden einer auf bloße Verwaltungsentscheidung gerichteten Untätigkeitsklage

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgreiche auf Bescheidung gerichtete Untätigkeitsklage: Kein „Durchentscheiden“ bei fehlender Entscheidung des BAMF über Asylantrag

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung

mehr lesen