Handels- und Gesellschaftsrecht

Anwaltshaftung wegen Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen und konsequenten Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil

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Sozialrecht

Krankenversicherung – freiwillig Versicherte – Elterngeldbezug – Entrichtung von Mindestbeiträgen ist verfassungsgemäß – beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten verstößt nicht gegen Verfassung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Keine Verzinsung des Anspruchs auf Erstattung des Gerichtskostenvorschusses vor Eingang des Kostenfestsetzungsantrags

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Familienrecht

Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten Anordnung der Urkundenvorlage

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Strafrecht

Amtshaftung: Absehen von Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe durch die Staatsanwaltschaft

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Bankrecht

Verbraucherdarlehensvertrag: Information über den Beginn der Widerrufsfrist; Angabe von Beispielen für Pflichtangaben; Voraussetzungen einer vertraglichen Erweiterung der Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die Wiederaufnahme der Zahlungen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit

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