Europarecht

Revisionszulassung; Gültigkeit eines Bebauungsplans bei Ausschluss von Nutzungen nach § 4 BauNVO

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Strafrecht

Strafurteil: Anforderungen an die Bezeichnung einzuziehender Gegenstände im Urteilstenor

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Arbeitsrecht

Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren durch das Oberlandesgericht: Anfechtbarkeit bei irrtümlicher Zulassung der Rechtsbeschwerde

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Familienrecht

Gerichtsstandbestimmung bei Abgabe einer Kindschaftssache aus wichtigem Grund eines Oberlandesgerichts an ein anderes Oberlandesgericht, das zur Übernahme nicht bereit ist

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Insolvenzrecht

Verbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

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IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Beseitigung der Protokollierung falscher Beschuldigungen in einem Versammlungsprotokoll nach erheblichem Zeitablauf

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Strafrecht

Gewerbs- und bandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Fälschung von Tankkarten von Mitgliedern eines Tankstellenverbundes

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