Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berechtigtes Interesse an Einsichtnahme in das Grundbuch des Nachbargrundstückes wegen Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten an einer Grenzmauer

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Arbeitsrecht

Notanwaltsbestellung für eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof: Antragsablehnung mangels substanziierter Begründung und mangels zumutbarer Bemühungen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt

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Bankrecht

Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten Abschnittsfinanzierung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Widerspruchsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung; Umfang des Bereicherungsanspruchs

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten – hier: „ACAB“ (All Cops Are Bastards) – Gegenstandswertfestsetzung

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IT- und Medienrecht

Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs als Beitrag zur Auslegung des Hauptanspruchs; Voraussetzungen der Einräumung einer Aufbrauchfrist – Wärmetauscher

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