karlsruhe Archive | Seite 85 von 97 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Mai 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Steuerberatervertrag: Wirksamkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen Beratungsvertrag zur Unternehmenssanierung; Verwirkung des Vergütungsanspruchs für erbrachte Beratungsleistungen

Urteil | 11. Mai 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zusatzversorgung der Landesbank Baden-Württemberg: Vereinbarkeit der Systemumstellung mit höherrangigem Recht

Urteil | 11. Mai 2011

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung zwischen Hausratsverteilung und Zugewinnausgleich bei im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Haushaltsgegenständen nach der neuen Rechtslage

Urteil | 11. Mai 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Systemumstellung der betriebliches Altersversorgung nach Bankenfusion: Besitzstandszusage mit dynamischer Verweisung auf das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes; Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte

Urteil | 5. Mai 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für Befreiungsanspruch des Treuhänders – keine Anhaltspunkte für Grundrechtsverletzung durch angegriffene Entscheidungen

Urteil | 28. April 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes bei Ermittlung der Zahl der Umlagemonate nach §§ 38 Abs 1, 29 Abs 7 S 1 VBLSa aF verletzt Diskriminierungsverbot – Ungleichbehandlung weder zwingend erforderlich noch sonst sachlich gerechtfertigt – nicht für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge keine Akte der öffentlichen Gewalt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG

Urteil | 21. April 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Werkvertrag: Mangel an einem funktionstauglichen Rundbogenfenster bei Nichteinhaltung der Vorgaben des Herstellers der Fensterbeschläge

Urteil | 12. April 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fehlende schriftliche Erfindungsmeldung des Diensterfinders: Ingangsetzen der Inanspruchnahmefrist durch Dokumentation der Kenntnis des Arbeitgebers von der Diensterfindung – Initialidee

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.