Sozialrecht

Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben – Ausbildungsgeld – keine Anrechnung von Elterneinkommen bei Begründung eines eigenen Haushalts

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Europarecht

Insolvenzverfahren: Verfall des Wertersatzes und Einziehung des Wertersatzes als nachrangige Insolvenzforderungen

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Sozialrecht

Gesetzliche Rentenversicherung – Rentenbescheid – Vormerkungsbescheid – gesondertes Rechtsbehelfsverfahren – Rechtsschutzbedürfnis – Zulässigkeit – Ausbildungsanrechnungszeit – während einer Strafhaft ohne Freigängerstatus durchlaufene Ausbildung

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Bankrecht

Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe des Endpreises bei an die Allgemeinheit gerichteter Werbung; Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis – Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

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Strafrecht

Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot: Abgrenzung der Betätigung als Mitglied von der Unterstützung ohne Mitglied zu sein

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Internationale Zuständigkeit: Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrages mit mehreren gleichrangigen in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten

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Familienrecht

Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen; Berücksichtigung eines neben der Kinderbetreuung erzielten Einkommens

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