Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “ULTRA QUEST” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Baurecht

Fehlerhafte Ausfertigung eines Bebauungsplanes

mehr lesen

Strafrecht

Prepaid-Kreditkartenfälschung und große Zahl unechter Urkunden

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung eines Düngerstreuers” – zur unzulässigen Erweiterung einer Anmeldung – Weglassen von Merkmalen;

mehr lesen

Baurecht

Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Überschwemmungsgebietsverordnung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verpflichtung des Bundesamtes zur Klärung des Abschlusses des Asylverfahrens

mehr lesen

Arbeitsrecht

Musterverfahren um Kostenträgerschaft für eine zahnärztliche Vergütung

mehr lesen