Strafrecht

Strafverfahren wegen Untreue: Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen das Verbot überlanger Verfahrensdauer; Einrichten einer “schwarzen Kasse” durch ein Mitglied des Zentralvorstandes einer Aktiengesellschaft

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Steuerrecht

Anspruch des Steuerpflichtigen auf Überlassung von Kalkulationen des Betriebsprüfers in elektronischer Form

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der Ankündigung der Einlösung von Rabattgutscheinen anderer Marktteilnehmer als gezielte Mitbewerberbehinderung; Beeinträchtigung der Werbung des Mitbewerbers durch eigene Werbemaßnahmen – Fremdcoupon-Einlösung

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Strafrecht

Anklage wegen Untreue- Barkassenentnahme

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungstarifvertrags – Anrechnung einer gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung auf das Gesamtruhegeld

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Arbeitsrecht

Anrechnung einer Rente aus der Alterssicherung für Landwirte auf die Versorgungsbezüge

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Arbeitsrecht

Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Sanierungsgeldes; gerichtliche Billigkeitskontrolle bei rückwirkender Erhebung ohne Änderung des technischen Geschäftsplanes

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