kauf Archive | Seite 13 von 26 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. August 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Kauf eines Gebrauchtwagens mit dem Motor des Typs EA 189 erheblich nach Herausgabe der Adhoc-Mitteilung

Urteil | 22. August 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Herstellerhaftung für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Urteil | 30. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Totschlag: Erforderliche Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz

Urteil | 30. Juli 2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Geltendmachung von Wettbewerbsansprüchen durch einen Krankenkassenverband für seine Mitgliedskassen – Prozessführungsbefugnis bei satzungsgemäßer Ermächtigung – Krankenversicherung – Mitgliederwerbung von gesetzlichen Krankenkassen – Überschreitung des Aufgabenkreises – Unterlassungsanspruch anderer Krankenkassen – Umsetzung von verbraucherschützenden EU-Richtlinien – darüber hinausgehende Regelungen von Verhaltensanforderungen an Krankenkassen durch deutsches Recht – Europarechtskonformität – Rechtswegzuständigkeit

Urteil | 29. Juli 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz wegen Abschalteinrichtung in Fahrzeug

Urteil | 26. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug, Marke Mercedes Benz E 220 BluTec 4MATIC

Urteil | 19. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abgewiesene Klage im Streit um Schadensersatzforderung (sog. Abgasskandal)

Urteil | 17. Juli 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.