Steuerrecht

Einbeziehung eines Folgelastenbeitrags in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

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Steuerrecht

Bindung an das Klagebegehren – Überschreitung des Klagebegehrens bei Entscheidung über weiteren Bescheid – Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen – Aufteilung eines Gesamtkaufpreises

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Steuerrecht

Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen – Aufteilung eines Gesamtkaufpreises

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Beschränkung des Streitgegenstandes bei Bewilligungszeiträumen nach dem 1.1.2011 – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – selbst genutztes Wohneigentum – keine Berücksichtigung von Leibrentenzahlungen bei vertraglichem Rückübertragungsanspruch – Vergleichbarkeit mit Tilgungsraten

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Bankrecht

Schadensersatzprozess wegen Kapitalanlagebetrugs: Voraussetzungen einer Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht; Feststellung einer Verrichtungsgehilfeneigenschaft

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Baurecht

Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem Stromnetzbetreiber: Pflicht zur Übereignung der Stromverteilungsanlage an das neue Energieversorgungsunternehmen; Übereignungsanspruch hinsichtlich gemischt genutzter Mittelspannungsleitungen; Ermessen der Regulierungsbehörde bei der Missbrauchsaufsicht – Stromnetz Homberg

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IT- und Medienrecht

Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel

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Steuerrecht

Verletzung der Sachaufklärungspflicht und Übergehen eines Beweisantrags: Verlust des Rügerechts durch rügelose Verhandlung

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