Steuerrecht

Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei Tausch von Geschäftsanteilen

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde: Anforderungen an das Konkretisierungsgebot der Unterwerfungserklärung

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Steuerrecht

Kein Werbungskostenabzug wegen Schadenersatzzahlung

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Kosten- und Gebührenrecht

Notarkosten: Betreuungsgebühr für die Überwachung der vorab von den Parteien für den Vollzug oder die Rückabwicklung des Vertrages abgegebenen Erklärungen bei Ausfertigungssperre; unrichtige Sachbehandlung

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Baurecht

Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages; zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs; Anpassungsausschluss; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Einwendungsumfang

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Steuerrecht

Abtretung der Besserungsanwartschaft auf eine Gesellschafterforderung an einen Anteilserwerber im Rahmen eines sog. Mantelkaufs nicht missbräuchlich – Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs –  Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Folgebescheid

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) an Handhabung des Revisionszulassungsgrundes der “grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache” (§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO) – hier: grundsätzliche Bedeutung wegen Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei späterer Grundsatzentscheidung des BGH in vergleichbar gelagertem Verfahren

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Europarecht

Neuwagenkauf: Wirksamkeit einer 15%-Schadenspauschale bei Nichtabnahme eines Neuwagens

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