Steuerrecht

Kein weiterer Erwerbsvorgang durch Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Leasingvertrag: Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Mangels der Leasingsache

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Bankrecht

Behauptung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen Überteuerung des finanzierten Wohnungskaufpreises: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises und Anordnung der Vorlegung von Urkunden

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: Bindungsfrist für ein Vertragsangebot bei einem finanzierten und beurkundungsbedürftigen Vertrag; Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung; Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss bei der Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln; Beweislastumkehr nach Verstreichenlassen einer im selbstständigen Beweisverfahren gesetzten Frist

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Anspruch des Mieters gegen den Zwangsverwalter der Mietwohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Erwerb der Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung

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Europarecht

(§ 19 Abs. 9 EigZulG – zur Rückwirkung von Verträgen)

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Steuerrecht

Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung – Uneinbringlichkeit einer Forderung

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