Bankrecht

§ 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 als eigenständiger Besteuerungstatbestand – Ermessensfehlerhafte Ablehnung des Sachverständigenbeweises zur Bestimmung des Teilwerts einer Beteiligung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Verzugsschadensersatzanspruch gegen den vormerkungswidrig Grundbucheingetragenen wegen Verzögerung der Zustimmung zur Löschung

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschränkung des Streitgegenstands – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – selbst genutztes Hausgrundstück – Berücksichtigung von Tilgungsraten im Rahmen der Angemessenheitsgrenze im vorliegenden Ausnahmefall – beschränkte Überprüfbarkeit der Feststellungen des Tatsacheninstanz

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Steuerrecht

(Anwendung des § 16 Abs. 3 Satz 5 EStG auch für die Gewerbesteuer)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grundstückskaufvertrag: Rücktrittsrecht des in Annahmeverzug stehenden Käufers nach altem Recht bei später eingetretener Unmöglichkeit der Eigentumsverschaffung

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Steuerrecht

Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel –  Veräußerungsgewinn bei Anteilsveräußerung – Bildung von Ergänzungsbilanzen

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Europarecht

Auskunftsanspruch gegen Bank bei Zahlungsverkehr aus offensichtlichen Markenverletzungen – Davidoff Hot Water II

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Steuerrecht

Verlust der wirtschaftlichen Identität bei konzerninterner Aufwärtsverschmelzung

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