kaufvertrag Archive | Seite 17 von 106 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung öffentlich-rechtliches Handeln einer Gemeinde von privatrechtlichem Handeln, Vorbehalt des Gesetzes, Fortnahme von Tieren, Miteigentum bei Ehegatten, Überlassungsvertrag, öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch

Urteil | 28. Januar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Ausübung des Ermessens bei Entscheidung über ein Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 BauGB, Anforderungen an die Anhörung vor Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts, Ermessensentscheidung im Gemeinderat als zuständiges Organ

Urteil | 28. Januar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Ermessen bei der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

Urteil | 26. Januar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Kaufvertrag, Revision, Bescheid, Annahmeverzug, Zulassung, untersagung, Haftung, Mangel, Fahrzeug, Frist, Rechtsanwaltskosten, Gesamtschuldner, Beteiligung, nicht ausreichend, Zulassung der Revision

Urteil | 26. Januar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nur Haftung der Motorherstellerin, nicht aber der Porsche AG und des Händlers für unzulässige Abschalteinrichtung in zugeliefertem Dieselmotor

Urteil | 25. Januar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kaufvertrag, Disziplinarverfahren, Dienstvergehen, Vertragsschluss, Kaufpreis, Disziplinarklage, Generalstaatsanwaltschaft, Genehmigung, Arbeitsvertrag, Dienstpflicht, Zulassung, Bescheid, Verletzung, Verbraucher, Kosten des Rechtsstreits, Kosten des Verfahrens, Freistaat Bayern

Urteil | 7. Januar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unterwertige Veräußerung eines Gemeindegrundstücks

Urteil | 4. Januar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Kaufvertrag, Berufung, Kaufpreis, Fahrzeug, Anfechtung, Darlegungslast, Rechtsmittel, Haftung, Kenntnis, Nachbesserung, Fristsetzung, Unzumutbarkeit, Vorstand, Anlage, Zug um Zug, Die Fortbildung des Rechts, Fortbildung des Rechts

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.