kaufvertrag Archive | Seite 2 von 106 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verjährung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche in einem sog. Dieselfall

Urteil | 7. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Antragsbefugnis, Wasserrechtliches Altrecht nicht dargelegt

Urteil | 7. März 2022

Schadensersatz, Kaufvertrag, Anerkennung, Italien, Bindungswirkung, Vollstreckung, Verfahren, Wohnsitz, Auslegung, Verweisung, Schaden, Zahlung, Software, Bestimmung, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, unerlaubten Handlung

Urteil | 28. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen eine der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses; kein Verstoß gegen drittschützende denkmalschutzrechtliche Vorschriften

Urteil | 23. Februar 2022

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Vorkaufsrecht des Mieters einer Eigentumswohnung: Wirksamkeit einer für den Vorkaufsberechtigten zu einem höheren Preis führenden, differenzierten Preisabrede im Kaufvertrag mit einem Erstkäufer

Urteil | 8. Februar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig

Urteil | 1. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Statthaftigkeit der Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, Verweisung an die Zivilgerichtsbarkeit, Vertrag zwischen einem Privaten und einer Gebietskörperschaft über den Verkauf eines Grundstücks im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau eines Einzelhandelsmarktes entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans

Urteil | 28. Januar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kaufvertrag, Reparaturkosten, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Annahmeverzug, Kaufpreis, Gutachten, Mangel, Rechtsverfolgungskosten, Nutzungsersatz, Motorschaden, Schaden, Laufleistung, Polen, Zug um Zug, Kosten des Rechtsstreits, Einholung eines Gutachtens

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.