Steuerrecht

Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig? – Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG – Vertrauensschutz bei Nichtanzeige eines Erwerbsvorgangs – Bindungswirkung von Auskünften eines Sachbearbeiters

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Steuerrecht

Greifbare Gesetzwidrigkeit einer FG-Entscheidung – Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen als Beweisanzeichen – Beschränkte Überprüfung der Gesamtwürdigung des FG durch den BFH

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Steuerrecht

(Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage – Vollbeendigung einer GbR – Bestimmung des grunderwerbsteuerlichen Erwerbsgegenstands – Enger sachlicher Zusammenhang zwischen Kaufvertrag und Bauvertrag – Keine Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO bei fehlerhafter Vertragseinordnung)

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Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.02.2011 II R 48/08 – Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage)

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Arbeitsrecht

Berufsrecht der Notare: Abgrenzung zwischen der Hinterlegungsanweisung und dem zugrundeliegenden Vertrag im Falle einer unklaren Hinterlegungsanweisung

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IT- und Medienrecht

Wiederaufleben eines Vorkaufsrechts des Miterben in der Person des Erbanteilserwerbers

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Steuerrecht

Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft – Betriebsübernahme

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Steuerrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Abschluss eines Anteilskaufvertrags unter eines aufschiebenden Bedingung; Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Finanzierungsvorbehalts

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