Medizinrecht

Zum Feststellungsinteresse nach Änderung der Rechtslage bei Nichtbeachtung der neuen Rechtslage durch die Behörde

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Medizinrecht

Zum Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt nach Änderung der Rechtslage

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Sozialrecht

Ermessensausübung bei der Gewährung eines Gründungszuschusses zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

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Sozialrecht

Vorläufige Zahlung (höherer) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalles aufgrund eines Verkehrsunfalles auf dem Weg zum Tanken

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