keller Archive | Seite 8 von 25 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Juni 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtbescheidung eines Antrags nach § 109 Abs. 1 Satz 1 SGG

Urteil | 28. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit

Urteil | 27. Mai 2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – Berücksichtigung von schriftsätzlichem Vortrag vor Zustellung des Urteils – Übergabe des Urteilstenors an die Geschäftsstelle – willentliche Verlautbarung des Gerichts auf Anfrage eines Beteiligten – Selbstbindung des Gerichts

Urteil | 19. Dezember 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechts

Urteil | 5. Dezember 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mietminderung bei Altbauwohnung: Gefahr einer Schimmelpilzbildung durch Wärmebrücken in den Außenwänden als Sachmangel; dem Mieter zumutbare Beheizung und Lüftung der Wohnung

Urteil | 5. Dezember 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mietminderung bei Altbauwohnung: Gefahr einer Schimmelpilzbildung durch Wärmebrücken in den Außenwänden als Sachmangel; dem Mieter zumutbare Beheizung und Lüftung der Wohnung

Urteil | 21. November 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

wegen Kostenübernahme gem. § 109 SGG

Urteil | 14. November 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Merkzeichen RF, Zurückverweisung, Widerspruchsbescheid, mündliche Verhandlung, Rundfunkbeitragstaatsvertrag

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.