Steuerrecht

Restitutionsklage – Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Wiederaufnahmeklage – Entscheidung über die Verweisung bei Anrufung eines unzuständigen Gerichts

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Strafrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls und Verurteilung in Abwesenheit – Gewährleistung eines fairen Verfahrens gem Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG

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Europarecht

Vaterschaftsfeststellungsverfahren eines volljährigen Kindes: Exhumierung eines potenziellen Vaters zur Gewebeprobenentnahme zwecks DNA-Gutachten

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Sozialrecht

Berufsrecht der Patentanwälte: Antrag eines Rechtsreferendars auf Zulassung zur Patentanwaltsausbildung in Nebentätigkeit

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Europarecht

Zum Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm bei vorsätzlicher Übererklärung unter dem Regelungsregime des Art. 53 Abs. 1 EGV 796/2004

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Wirkung der Freigabe eines Grundstücks durch einen Treuhänder hinsichtlich von Freistellungsansprüchen gegen eine Rechtsschutzversicherung; Rückforderung von Rechtsanwaltshonorar durch den Treuhänder

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Arbeitsrecht

Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Erhöhter Stundensatz wegen des Erwerbs besonderer Fachkenntnisse durch den Abschluss als „Bachelor of Business Administration“

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Notarhaftung: Verjährungsbeginnrelevante Kenntniserlangung von einer Amtspflichtverletzung bei Übermittlung einer Eintragungsnachricht des Grundbuchamtes; Amtspflichten des Notars bei der Beurkundung des Verkaufs von Grundstücksteilflächen und ihrer Lastenfreistellung

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