kenntnisnahme Archive | Seite 6 von 9 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. März 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Klage im Streit um Rundfunkbeitrag wegen Verfristung

Urteil | 18. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarverfahren gegen Richter: Einleitung des Verfahrens durch unzuständige Stelle; Tätigwerden des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz gegen einen Arbeitsrichter

Urteil | 20. Januar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags im Ordnungswidrigkeitenverfahren; Geschwindigkeitsmessung im PoliScan Speed als standardisiertes Messerverfahren

Urteil | 17. Dezember 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wissenschaftliche Arbeiten von Bewerbern im professoralen Berufungsverfahren; Revisionszulassung

Urteil | 1. September 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen

Urteil | 6. Mai 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften – Begriff der „Entscheidung“ i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse)

Urteil | 5. Februar 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Erforderlicher Inhalt des Protokolls hinsichtlich der Kenntnisnahme der Verfahrensbeteiligten beim Selbstleseverfahren

Urteil | 19. August 2013

(Revisionszulassung in Fällen, in denen der ursprünglich geltend gemachte Zulassungsgrund durch eine spätere, in einem anderen Verfahren ergangene BFH-Entscheidung entfallen ist – Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.