Verkehrsrecht

Kein Ersatz von Desinfektion, Probefahrt und Endreinigung bei fiktiver Abrechnung

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Verkehrsrecht

Ersatzfähige Schadenspositionen bei fiktiver Abrechnung nach Verkehrsunfall

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IT- und Medienrecht

Verteidiger, Einspruchsverfahren, Herausgabe, Akteneinsicht, Verfahren, Daten, Unterlagen, Schriftsatz, Ermittlung, Kopie, Verteidigung, Kennzeichen, Kostenentscheidung, Einsicht, gerichtliche Entscheidung, faires Verfahren

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Arbeitsrecht

Einrichtung einer Übermittlungssperre für ein Kfz-Kennzeichen, Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen, Positionsgefährdung eines Polizeibeamten

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Strafrecht

Auch ein nur angelehntes Fahrzeugkennzeichen im Heckbereich eines Anhängers verwirklicht den Tatbestand des Kennzeichenmissbrauchs.

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