kennzeichnung Archive | Seite 2 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde, Marke, Revision, Eintragung, Verwechslungsgefahr, Kennzeichnung, Behinderung, Werbung, Berufung, Herkunft, Auskunft, Verletzung, Dienstleistungen, Kommission, Benutzung der Marke, betriebliche Herkunft, rechtserhaltende Benutzung

Urteil | 29. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Markenverletzung durch Wiederbefüllung eines Behältnisses mit Waren eines anderen Herstellers

Urteil | 29. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Markenverletzung durch Wiederbefüllung eines Behältnisses mit Waren eines anderen Herstellers

Urteil | 29. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Markenverletzung durch Wiederbefüllung eines Behältnisses mit Waren eines anderen Herstellers

Urteil | 29. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Untersagung der Verwendung des EU-Biosiegels – Herbaria Blutquick

Urteil | 9. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit der Abgabe von Eiern in wiederverwendeten Eierkartons aus hygienischen Gründen, Kennzeichnungspflicht von Eierkartons, wenn die Eier in einem Selbstbedienungskühlschrank durch einen Biobauern auf dessen Hof angeboten werden

Urteil | 9. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 28. April 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wahlanfechtung – Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer – Smiley auf dem Stimmzettel

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.