kennzeichnung Archive | Seite 9 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. April 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widerruf eines Zuwendungsbescheids für landwirtschaftliche Subventionen nach dem Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm

Urteil | 29. März 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbswidriger Internetversandhandel mit Gewürzmischungen unter der Bezeichnung Bio-Gewürze: Direkte Abgabe von Erzeugnissen im Sinne der EG-Öko-Verordnung – Bio-Gewürze II

Urteil | 22. Dezember 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Comicfigur als Herkunftsnachweis

Urteil | 22. Dezember 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Datenbeschlagnahme nach Erledigung der Maßnahme; Beschlagnahmeanordnung und Beweisbedeutung

Urteil | 12. Dezember 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Lizenznehmer als Hersteller eines Medizinprodukts

Urteil | 16. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die Darlegung der wettbewerblichen Eigenart des Produkts; Vertrieb des Produkts unter fremder Kennzeichnung – Handfugenpistole

Urteil | 6. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten

Urteil | 16. August 2017

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Deckungspflicht des Wohngebäudeversicherers für sturmbedingte Schäden am Sichtsschutzzaun einer Terrasse

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.