Strafrecht

(Verwertbarkeit heimlich aufgezeichneter Gespräche über eine Straftat)

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Schraubimplantat“ – zur erfinderischen Tätigkeit

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Verwaltungsrecht

Asyl: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag; Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Vorbringen, das Ergebnis der tatrichterlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung sei falsch

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Verwaltungsrecht

Keine Berufungszulassung in asylrechtlicher Streitigkeit wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs und Divergenz

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht erkennbar

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