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Urteil | 19. Dezember 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Vergütung von Zeiten maschineller Beatmung – Einbeziehung von Zeiten beatmungsfreier Spontanatmung

Urteil | 19. Dezember 2017

Krankenversicherung – Krankenhaus – stationäre Behandlung im Jahr 2013 – kein Vergütungsanspruch, wenn Methode (hier: Implantation von endobronchialen Nitinolspiralen) nicht dem Qualitätsgebot entspricht – kein Zahlungsanspruch auf Grundlage einer Preisregelung in einer NUB-Vereinbarung

Urteil | 19. Dezember 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausvergütungsstreit – Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung – Erfordernis der wochenbezogenen Dokumentation – sozialgerichtliches Verfahren – Vorlage von bedeutsamen Behandlungsunterlagen zu Beweiszwecken ohne Einwilligung des Versicherten – Verwehrung der Einsichtnahme durch Krankenkasse – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Amtsermittlung – informationelle Selbstbestimmung – Datenschutz

Urteil | 29. November 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsarzt – Honorarabrechnung für belegärztlich erbrachte stationäre Leistungen – Überschreitung des in der Belegarztanerkennung oder im Rahmen der Krankenhausplanung durch die Zahl der Belegbetten definierten Versorgungsauftrags – Befugnis der Kassenärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung – kein Vertrauensschutz – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 22. November 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenhausabrechnung und Erfordernis der rechtzeitigen Einleitung des Prüfverfahrens durch die Krankenkasse

Urteil | 23. Oktober 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zahlungspflicht der Krankenkasse für stationäre Behandlung

Urteil | 26. September 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – Kodierung unvollständig erbrachter Prozeduren

Urteil | 18. Juli 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Überschreiten des Versorgungsauftrages durch ein Krankenhaus

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.