Verwaltungsrecht

Ermessensspielraum der Justizverwaltung bei Besetzung einer Notarstelle: Ablehnung der Amtssitzverlegung eines Notars und Neubestellung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Soziale Pflegeversicherung – häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson – Leistungen bei Ersatzpflege durch nahe Angehörige – keine Begrenzung der Leistungshöhe in entsprechender Anwendung der Pflegegeldvorschriften

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Arbeitsrecht

Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfeverfahren in Familiensachen: Bemessung berufsbedingter Fahrtkosten des Antragstellers

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Steuerrecht

“Offensichtlich verkehrsgünstigere” Straßenverbindung und Fährverbindung

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Europarecht

(Ermittlung der “Beförderungsstrecke” i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG – Annahme einer einheitlichen Leistung bei mehreren beförderten Fahrgästen)

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Steuerrecht

Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern

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Baurecht

Atomrechtliche Genehmigung; Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Unterweser im dazugehörigen Standortzwischenlager

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