Medizinrecht

Lkw-Maut: Streitigkeit über die Erstattung eines unter Nutzung des Erhebungssystems von Toll Collect gezahlten Betrages

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Europarecht

(Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Sonderbedarfszulassung – Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien – Vorliegen einer Sonderbedarfszulassung zur Vermeidung von Versorgungsdefiziten – Bedarfsprüfung – Abstellen auf konkreten Versorgungsbereich – psychoanalytisch begründete Verfahren und Verhaltenstherapie – unterschiedliche Versorgungsangebote – verschiedene Schwerpunkte iS des Sonderbedarfstatbestandes nach § 24 Buchst b ÄBedarfsplRL)

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Steuerrecht

Fahrtkosten bei außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen

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Arbeitsrecht

Berufungsverwerfungsbeschluss: Anforderungen an die Begründung bei Verwerfung wegen Nichterreichens der Berufungssumme

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Steuerrecht

Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale

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Baurecht

Staatsgrenzen überschreitende Straßenplanung; Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Flächenverlust; Prüfung der Existenzfähigkeit; betriebswirtschaftliche Begutachtung

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Arbeitsrecht

Dienstwagenüberlassung – Widerrufsvorbehalt – AGB-Kontrolle

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Arbeitsrecht

Anordnung oder Genehmigung gehört unabdingbar zum gesetzlichen Begriff der Dienstreise

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