Verwaltungsrecht

Erfolglose PKH-Beschwerde: Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten für die Teilnahme an einem Integrationskurs

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bildung und Teilhabe – Schülerbeförderungskosten – nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs – Besuch einer privaten Waldorfschule – eigenständiger Bildungsgang

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Versetzung mangels einer freien und besetzbaren Planstelle

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Arbeitsrecht

Fahrtkostenerstattung und Verpflegungszuschuss nach Baurahmentarifvertrag bei Fahrt zur Baustelle mit dem Fahrrad

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Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart – Anfechtungs- und Verpflichtungsklage – Grundsicherung für Arbeitsuchende – abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 – maßgebende Rechtslage – Einkommensberücksichtigung – Einkommen aus selbstständiger Arbeit – Betriebsausgaben – Kosten für die Nutzung eines Kfz – überwiegende betriebliche Nutzung – Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht)

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