Steuerrecht

Örtliche Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung von Einkünften aus selbständiger Arbeit bei freier Mitarbeit eines Steuerberaters in auswärtiger Steuerberatungspraxis – Maßgeblichkeit der Umsätze – Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens im Einkommensteuerveranlagungsverfahren

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Verwaltungsrecht

Verfahrenseinstellung; Kostenentscheidung; Wechsel der Truppengattung

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IT- und Medienrecht

Gebrauchtwagenkauf: Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des Kaufvertrags

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Steuerrecht

Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als großräumige Betriebsstätte

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Strafrecht

Heimtückemord an einem Kleinkind: Schutzbereitschaft eines Dritten

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IT- und Medienrecht

Kfz-Leasingvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Restwertgarantie; Umsatzsteuerpflicht einer Ausgleichszahlung nach Restwertabrechnung

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Arbeitsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Verbraucherleasingvertrag: Wirksamkeit einer Restwertgarantieklausel beim Kfz-Leasing; Umsatzsteuerpflichtigkeit des Restwertausgleichs

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Arbeitsrecht

Omnibusfahrer – Anspruch auf Fahrtunterbrechungen

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