Verwaltungsrecht

Keine grundrechtswidrig Behandlung von Asylsuchenden in Ungarn

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Familienrecht

Kindesunterhalt: Bemessung des neben Barunterhalt geschuldeten Betreuungsunterhalts bei Fremdunterbringung des minderjährigen Kindes; Wohnwert der vom Unterhaltspflichtigen bewohnten in seinem Eigentum stehenden Immobilie; Bewertung eines vom Arbeitgeber gewährten Zuschusses für die dienstliche Nutzung eines vom Unterhaltspflichtigen selbst anzuschaffenden Pkw

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Europarecht

Rechtsbestand und Verletzung eines Gebrauchsmusters

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Verwaltungsrecht

Räumliche Beschränkung des Aufenthalts eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers

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Verwaltungsrecht

Räumliche Beschränkung des Aufenthalts eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers

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Europarecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag des BAMF bzgl. Rückführung einer Familie mit zwei Kindern nach Italien

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Europarecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag des BAMF bzgl. Rückführung einer Familie mit zwei Kindern nach Italien

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 54 Abs 2 FamFG) zur Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) erforderlich, wenn eine eA nach §§ 49ff FamFG ohne mündliche Verhandlung erlassen wurde

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