Verwaltungsrecht

Schulpflicht, Testobliegenheit, Distanzunterricht, Zwangsgeld

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Verwaltungsrecht

Eilrechtsschutz, Ausweisung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Keine ausreichende Begründung für den angeordneten Sofortvollzug der Ausweisung, Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach summarischer Prüfung ermessensfehlerhaft, Substantiiert vorgetragene und glaubhaft gemachte Nähebeziehung zu einem deutschen Kind

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Strafrecht

Anforderungen an die Feststellung einer Unterhaltspflichtverletzung

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Familienrecht

Entzug von Teilbereichen der Personensorge wegen Interessengegensatz zwischen Kind und Elternteil (hier: Namensänderung)

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Arbeitsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Belange in ausländerrechtlichen Verfahren – insb zu Anforderungen an die gerichtliche Prognose der Dauer einer Trennung zwischen Elternteil und Kind zwecks Durchführung des Visumsverfahren im Herkunftsland – hier: Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 GG durch Versagung einer Duldung bzw Verfahrensduldung

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Familienrecht

Personenstandsverfahren über die Erteilung einer Bescheinigung über die Namensführung eines Kindes mit dreifacher Staatsangehörigkeit: Einbeziehung des Vatersnamens bulgarischen Rechts in die Rechtswahl der Eltern

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