kind Archive | Seite 279 von 406 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Befristung – WissZeitVG – Höchstbefristungsdauer – Promotionszeit

Urteil | 22. März 2016

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Wechselbezüglichkeit im Ehegattentestament – Keine Grundbuchberichtigung auf Grund eines späteren Testaments

Urteil | 22. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung auf Verjährung des Anspruchs auf Nachzahlung Kinderanteil ist keine unzulässige Rechtsausübung des Dienstherrn

Urteil | 21. März 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Altersrente für schwerbehinderte Menschen – Berücksichtigung von weiteren Zeiten der Kindererziehung

Urteil | 16. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unterhaltsschaden nach anwaltlicher Falschberatung: Kompensation des Anspruchswegfalls auf Betreuungsunterhalt nach Eheschließung mit einem neuen Partner durch den Anspruch auf Familienunterhalt

Urteil | 16. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis wegen mangelnder Pflegemöglichkeiten in Albanien

Urteil | 15. März 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Fahrlässige Tötung: Pflicht einer Schwangeren zur Inanspruchnahme fremder Hilfe bei der Geburt

Urteil | 14. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Elternunterhalt – Minderung der Leistungsfähigkeit wegen Betreuung eines minderjährigen Kindes durch den Pflichtigen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.