Familienrecht

Kindergeld, Anforderungen an den Nachweis als Ausbildungsuchender – Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags

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Strafrecht

Verdeckungsmord durch Unterlassen: Bedingter Vorsatz der Mutter des getöteten Kindes

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Familienrecht

Auslandsadoption: Bindungswirkung familiengerichtlicher Anerkennungsentscheidungen; Annahme eines Kindes durch zwei gleichgeschlechtliche Partner ohne familienrechtliche Bindung

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Europarecht

Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Tauschbörse II

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Familienrecht

Verlängerung des Unterhalts für die Betreuung eines behinderten, nichtehelichen Kindes

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Familienrecht

Keine Aufklärungspflicht des FG bei Bescheidungsurteil

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Unaufhebbarkeit der Minderjährigenadoption nach Eintritt der Volljährigkeit der adoptierten Person verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

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Europarecht

Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch das Verletzungsgericht; Auslegung des Patentanspruchs bei mehreren als erfindungsgemäß vorgestellten Ausführungsbeispielen in der Patentbeschreibung – Kreuzgestänge

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