Familienrecht

Kindergeld für einen entsandten polnischen Arbeitnehmer

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Sozialrecht

Anspruch auf Kinderbetreuungsplatz; Ersatz der Aufwendungen für die Selbstbeschaffung

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Arbeitsrecht

Erziehungsrecht der Eltern in religiöser Hinsicht; staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag; Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen

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Strafrecht

Schuldfähigkeit: Devianz im Sexualverhalten in Form einer Pädophilie

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Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bildung und Teilhabe – keine Übernahme der Leihgebühr für ein Musikinstrument nach § 28 Abs 7 SGB 2 – schulischer Musikunterricht – Arbeitslosengeld II – kein Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf – abtrennbarer Streitgegenstand)

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Familienrecht

Verlängerter Bezug von Kindergeld auch für Dienstmonate der Berufsausbildung

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Arbeitsrecht

Kein Ausschluss von Kindergeld bei unterbliebener Antragstellung im Mitgliedstaat der Beschäftigung

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Elterngeld – Strafgefangene – Justizvollzugsanstalt – Mutter-Kind-Einrichtung – Haushalt

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