Steuerrecht

(Nutzung zu eigenen Wohnzwecken (§ 4 Satz 1 EigZulG))

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Familienrecht

Abstammungsverfahren: Feststellung der Nichtehelichkeit eines Kindes

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Arbeitsrecht

Rückwirkende Aufhebung der Beiordnung eines Prozesskostenhilfeanwalts: Vertretung widerstreitender Interessen bei Abwehr einer Nachlassforderung gegen die Mutter von Pflichtteilsberechtigten nach Vertretung dieser bei Durchsetzung der Pflichtteilsansprüche

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Unerlässlichkeit der Anordnung zum Schutz der Allgemeinheit vor schweren Sexual- und Gewaltstraftaten

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Familienrecht

(Kein Anspruch auf Kindergeld in Höhe der vollen Sätze des § 66 Abs. 1 Satz 1 EStG für in der Türkei wohnende Kinder)

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Familienrecht

Rechtsbeschwerde im Betreuungsverfahren: Erneute Zurückverweisung bei fehlender Begründung der Einrichtung der Vermögensfürsorge

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Fidelio“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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