Strafrecht

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Ruhen der Strafverfolgungsverjährung nach Gesetzesänderung

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Medizinrecht

Kassenärztliche Vereinigung Hessen – kein Verstoß einheitlicher Fallpunktzahlen für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten gegen das Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit

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Familienrecht

Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz (juris: LErzGG BY) verfassungswidrig

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Familienrecht

Umgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der Ordnungsmittelfestsetzung wegen Zuwiderhandelns; erneute Rechtmäßigkeitsprüfung der Umgangsregelung im Vollstreckungsverfahren

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Sozialrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 9 Alt 2 SGB 7 – selbstständige Tagesmutter – Kinderbetreuung für das Jugendamt – Kindertagespflege – Wohlfahrtspflege – Jugendhilfe – Jugendwohlfahrt – Zuständigkeitsfeststellung gem § 136 Abs 1 S 1 SGB 7)

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Familienrecht

(Änderungen von Kindergeldbescheiden wegen Überschreitung des Grenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG – Keine Divergenz bei Abweichung der FG-Entscheidung von richterlichem Hinweisschreiben – Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts)

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Familienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollziehung einer Kindesrückführung nach Kanada gem Art 3, 12 HKÜ (juris: KiEntfÜbk Haag) – drohender schwerer Nachteil bei mehrmaligem Aufenthaltswechsel des Kindes

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Familienrecht

Kindschaftsverfahren: Vertretung des minderjährigen Kindes

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