kind Archive | Seite 363 von 406 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Dezember 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vereinfachtes Berufungsverfahren nach durchgeführter mündlicher Verhandlung und Aussetzung des Verfahrens; Verfahrensabschnitt nach Aussetzung

Urteil | 15. Dezember 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

B 10 EG 2/11 R

Urteil | 15. Dezember 2011

Elterngeld – Bezugszeitraum – nach der Geburt des Kindes gleichzeitig teilzeitbeschäftigte Elternteile – Nichtaufnahme einer Regelung zum doppelten Anspruchsverbrauch – Berücksichtigung von während der Bezugszeit erzieltem Einkommen aus Teilzeit bei der Berechnung des Elterngeldes – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 14. Dezember 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Zuständigkeit des Spruchkörpers für Vertragsarztrecht bei Klagen der Arzneimittelhersteller gegen die Arzneimittel-Richtlinie (juris: AMRL) – Feststellungsklage gegen Unwirksamkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm – Geltendmachung von fehlerhafter Auslegung oder Änderung – Vertragsarzt – keine Freistellung von Verordnungseinschränkungen oder -ausschlüssen bei Arzneimitteln der besonderen Therapierichtungen – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 9. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vorrangbestimmung zwischen mehreren Kindergeldberechtigten bei im Ausland studierenden Kindern

Urteil | 8. Dezember 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sexueller Missbrauch von Kindern: Strafzumessung bei fehlender Gewaltanwendung; Verwertung vom Angeklagten mitgeteilter getilgter Vorstrafen

Urteil | 8. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kinderbezogene Besitzstandszulage – „zu berücksichtigende Kinder“ – Ausschlussfrist

Urteil | 8. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Besitzstandszulage – Verfall des Anspruchs im Stichmonat – unzulässige Rechtsausübung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.