Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

mehr lesen

Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Inobhutnahme eines Kindes und vorläufigem Sorgerechtsentzug – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ua mangels Rechtswegerschöpfung und Fristwahrung – Zweifel hinsichtlich Erfüllung verfassungsrechtlicher Anforderungen an die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung durch die Fachgerichte

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verpflichtung der Mutter dafür zu sorgen, dass ihr schulpflichtiger Sohn regelmäßig am Unterricht teilnehme, Test- und Maskenpflicht an Schulen, entgegenstehender Wille des Schülers, intendiertes Ermessen

mehr lesen

Familienrecht

Kindeswohl, Auskunft, Kindesmutter, Kind, Beschwerde, Offenbarung, Beschwerdeverfahren, Reisepass, Leistung, Kenntnis, FamFG, Elternteil, Antragsteller, Zulassung, Zulassung der Rechtsbeschwerde

mehr lesen

Familienrecht

Von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt gg Art 3 Abs 1 GG – hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche Beitragsbelastung von Eltern und Beitragspflichtigen ohne Kinder in ges Renten- u Krankenversicherung

mehr lesen

Familienrecht

Kinder- und Jugendhilfe, Umgangskosten, Ersatz, Fahrtkosten, Kosten für Geschenke, Kosten für Verpflegung, notwendiger Lebensunterhalt, Annex-Leistung, pädagogische Zielrichtung von Jugendhilfeleistungen, Hilfeplan, wichtiger persönlicher Anlass, Geburtstag, Beratung und Unterstützung bei Ausübung des Umgangsrechts, Geldleistungen

mehr lesen