Familienrecht

Von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt gg Art 3 Abs 1 GG – hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche Beitragsbelastung von Eltern und Beitragspflichtigen ohne Kinder in ges Renten- u Krankenversicherung

mehr lesen

Europarecht

Unzulässigkeit des Asylantrages einer in Rumänien internationalen Schutz genießenden Asylbewerberfamilie

mehr lesen

Arbeitsrecht

Disziplinarrecht, Verwaltungsinspektor (BesGr. A 9), Sachbearbeiter bei der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern, Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Bildern, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

mehr lesen

Verwaltungsrecht

gemeindliche Kindertageseinrichtung, Ausschluss wegen Fehlverhaltens von Personensorgeberechtigten, vorsätzliche Missachtung von Quarantäneregeln bei Kontaktpersonen, schwerwiegende Störung des Vertrauensverhältnisses zur Einrichtung, Bereitstellungspflicht des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

mehr lesen

Familienrecht

Kindesmutter, Beschwerde, Jugendamt, Akteneinsicht, Kind, Auflagen, Kindeswohl, Anordnung, Verfahren, Betreuung, Trunkenheitsfahrt, FamFG, Attest, Beschwerdeverfahren, einstweiligen Anordnung, elterlichen Sorge, sorgeberechtigte Mutter

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Unzulässiger Asylantrag, in Italien anerkannter international Schutzberechtigter, gemeinsame Rückkehr der Kernfamilie lt. BVerwG, U.v. 4.7.2019 – 1 C 45.18: hier verneint, Anforderungen an das familiäre Zusammenleben einer Kernfamilie, Ermessensfehlerhaftes Einreiseverbot aufgrund familiärer Belange

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kosten des unmittelbaren Zwangs, präventiver polizeilicher Aufgabenbereich, konkrete Gefahr, Gefahrenprognose, familiengerichtliche Umgangsbeschränkung, Kindeswohl, Gefährdung der Gesundheit des Kindes

mehr lesen