Arbeitsrecht

Kein Abzug von Beiträgen des Kindes zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung

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Familienrecht

(Vereinbarkeit von § 64 EStG mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht – Zuordnung des Kindes nach Trennung der Eltern)

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Familienrecht

Kosten für Unterbringung in einer Pflegefamilie; Kostenbeitrag; Geschwisterkindergeld ist nicht als Einkommen anrechenbar

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Sozialrecht

(Arbeitslosengeld II – keine Übernahme der Kosten für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 – kein Erlass der Pflicht zur Rückzahlung eines Darlehens nach § 23 Abs 1 SGB 2 – Einkommensberücksichtigung – Zweckidentität des Kindergeldes)

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Arbeitsrecht

Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer – keine Anwendung der sozialverfahrensrechtlichen Vorschriften im steuerrechtlichen Kindergeldrecht – Billigkeitserlass

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Familienrecht

Berufsausbildung nach Exmatrikulation und Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit vor Ablehnung der letzten universitären Prüfung

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Steuerrecht

Versäumnis der Klagefrist und tatrichterliche Würdigung

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Familienrecht

Zeitliche Reichweite eines Kindergeld ablehnenden oder aufhebenden Bescheids – Beweis des Zugangs eines Bescheids im Wege freier Beweiswürdigung

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