Familienrecht

Zeitliche Reichweite eines Kindergeld ablehnenden oder aufhebenden Bescheids – Beweis des Zugangs eines Bescheids im Wege freier Beweiswürdigung

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Arbeitsrecht

Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-VKA nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspätetem Eingang der Revisionsbegründung

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Familienrecht

(Meldung als Arbeitsuchender – Ausländerrechtliche Hindernisse in der Person des Kindes – Entscheidung über eine teilweise zulässige Revision – Begriff des „Arbeitsuchenden“ – Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt nach ARB 1/80 – Vorliegen formeller Beschwer)

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Familienrecht

(Kindergeld für ein verheiratetes Kind – Keine einkünftemindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen – Verfassungsmäßigkeit der Grenzbetragsregelung in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)

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Familienrecht

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern – Verhältnis von Kindergeld und Sozialleistungen

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Familienrecht

Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet, nicht aus

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Arbeitsrecht

Kindergeldanspruch eines in Polen wohnenden und im Inland arbeitenden Bauarbeiters – Gewöhnlicher Aufenthalt im Inland

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