Arbeitsrecht

Elterngeld – Anwendungsbereich – zwischenstaatliches Recht – Kollisionsregel – Auslegung – soziale Sicherheit – Fürsorge – NATO-Truppenmitglied – ziviles Gefolge – Angehörige – Erwerbstätigkeit – Einkommen – Einkommensersatz

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Familienrecht

Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen bei Berücksichtigung des Nachrangs der persönlichen Betreuung

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Arbeitsrecht

Kindergeld: Voraussetzungen für die Aufnahme des Kindes in den Haushalt eines Kindergeldberechtigten

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Familienrecht

Keine Berücksichtigung als Kind in Berufsausbildung, wenn diese zum Zweck der Betreuung eines eigenen Kindes unterbrochen wird – Recht auf Gehör

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Familienrecht

Sachaufklärungspflicht und Feststellung ausländischen Rechts

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Familienrecht

Kein Einfluss von Ausbildungsdarlehen auf die Höhe der Einkünfte/Bezüge des Kindes

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Familienrecht

(Anspruch auf Kindergeld bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG – Verfassungsgemäße Neuregelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern – Antrag nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO im Revisionsverfahren unzulässig)

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Arbeitsrecht

Keine Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld – Keine Möglichkeit der Erfüllung eines erloschenen Anspruchs

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