Kindergeld Archive | Seite 60 von 125 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Dezember 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Hemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld

Urteil | 17. Dezember 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit Wirkung vom Zeitpunkt des Überschreitens der Altersgrenze

Urteil | 11. Dezember 2014

(Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes – Teilweise Revisionszulassung bei teilbarem Streitgegenstand – Kostenentscheidung – Objektives Vorliegen einer Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO)

Urteil | 9. Dezember 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Anrechnung des ausgezahlten Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung

Urteil | 2. Dezember 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzliche Bedeutung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Überprüfungsantrag zu einem Zeitpunkt ohne Leistungsbezug

Urteil | 2. Dezember 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion – Anrechnung vorhandenen Einkommens auf den ungedeckten Unterkunftskostenanteil – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 26. November 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zum groben Verschulden des Kindergeldberechtigten durch die verspätete Vorlage einer Schulbescheinigung des Kindes

Urteil | 18. November 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld – Streitwert bei einer Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.