Kindergeld Archive | Seite 63 von 125 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Juli 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Anschlussrevision nur bei hinreichender Erfolgsaussicht – Zulässigkeit einer Anschlussrevision

Urteil | 15. Juli 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erlass des die PKH ablehnenden Beschlusses nach Entscheidung zur Hauptsache – Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärungspflicht

Urteil | 3. Juli 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind – Hinausgehen über das Klagebegehren

Urteil | 3. Juli 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Kindergeld: Duales Studium mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im Lehrberuf als einheitliche Erstausbildung – Auslegung von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)

Urteil | 3. Juli 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Klageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während freiwilligem Wehrdienst des Kindes

Urteil | 3. Juli 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Abzweigung – Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten – Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen zu einem Viertel

Urteil | 3. Juli 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind

Urteil | 2. Juli 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zum Kindergeldanspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.