Arbeitsrecht

Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer – Territorialitätsprinzip

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Steuerrecht

Kindergeldanspruch für ein Kind, das ein durch ein Stipendium gefördertes Promotionsstudium in Großbritannien absolviert – Keine Anhebung des Grenzbetrags wegen erhöhter Lebenshaltungskosten in Großbritannien

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Familienrecht

Ausländerrechtliche Voraussetzungen für Kindergeldbezug

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Familienrecht

Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde zusammen mit PKH-Antrag – offensichtlicher Rechtsanwendungsfehler – Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht

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Familienrecht

(Ermittlung des Jahresgrenzbetrags i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einbeziehung bestimmter Versicherungsbeiträge in die Bemessungsgröße)

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Arbeitsrecht

(Zur Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG – Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG)

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Steuerrecht

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender anwaltlicher Vorsorge gegen eine irrtümliche Löschung einer Frist

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Steuerrecht

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterlassener anwaltlicher Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfrist – Fristbeginn an einem Sonntag, Sonnabend oder allgemeinen Feiertag – Zwischenurteil über Zulässigkeit der Revision

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