Europarecht

Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen Aufenthaltsbeschränkung

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Familienrecht

Unterhaltsvorschussgesetz, Klage des Elternteils, bei dem das Kind lebt, im eigenen Namen, Ausschluss von Unterhaltsleistungen, Pflicht zur Erteilung von Auskünften, Mitwirkung bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils, Zumutbarkeit, behauptete Drohungen durch den Kindsvater, Beistand, Ausschluss anderer Sozialleistungen

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Arbeitsrecht

Räumliche Beschränkung, Zurechnung der Verletzung von Mitwirkungspflichten durch die Eltern

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Europarecht

Räumliche Beschränkung, Zurechnung der Verletzung von Mitwirkungspflichten durch die Eltern

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Arbeitsrecht

räumliche Beschränkung, Verstoß gegen Passpflicht, Bezirk der Ausländerbehörde

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Arbeitsrecht

Räumliche Beschränkung des Aufenthalts – Keine Mitwirkung bei der Passbeschaffung

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Europarecht

Ausländerrechtliche Mitwirkungspflichten

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